fileeeBox AGB

§1 ALLGEMEINES & ANWENDUNGSBEREICH

§2 VERTRAGSGEGENSTAND

1. Das Produkt fileeeBox wird ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend „User“) angeboten, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Eine kommerzielle Nutzung der fileeeBox bedarf der schriftlichen Genehmigung durch fileee.
2. Der User erwirbt von fileee die fileeeBox, mit der er seine Dokumente bequem zuhause direkt in seinen fileee-Account scannen und speichern kann. Die gescannten Dokumente werden in einer Box gesammelt. Ein intelligentes Markierungssystem sorgt dafür, dass später jedes einzelne Blatt mit einem Griff wieder auffindbar ist, falls doch einmal das Originaldokument benötigt wird.
3. Die Nutzung der Funktionen der fileeeBox ist ausschließlich registrierten fileee-Usern möglich.

§3 LEISTUNGSUMFANG & ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

1. Um mit fileee in ein Vertragsverhältnis zu treten, muss der User einen kostenlosen Account im fileee-System erstellen oder über einen solchen verfügen. Für die Registrierung im fileee-System gelten die Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von fileee, insbesondere deren §3. Die AGB sind abrufbar unter www.fileee.com/agb.
2. Die Präsentation der fileeeBox auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens fileee dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den User, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der fileeeBox gibt der User ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
   1. Auswahl der fileeeBox
   2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“
   3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
   4. Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
   5. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Userdaten (E-Mail-Adresse und Passwort).
   6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
   7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“.
4. Der User kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Users erfasst werden und Eingabefehler berichtigen. Eine Möglichkeit zur Korrektur von Eingabefehlern besteht ebenfalls, indem der User vor dem Abschicken der Bestellung durch Klicken auf die jeweilige Schaltfläche „Bearbeiten“ die Angaben überarbeitet. Außerdem kann der User jederzeit durch Schließen des Internetbrowsers oder der Webseite den Bestellvorgang abbrechen.
5. fileee bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
6. Eine Übersendung von AGB, Widerrufsbelehrung und Produktinformationen zwecks dauerhafter Aufbewahrung beim User erfolgt in Textform mit der Auftragsbestätigung. Der Vertragstext wird überdies dauerhaft bei fileee gespeichert und dem User auf Nachfrage auch später wieder zur Verfügung gestellt.
7. Wir speichern den Vertragstext überdies dauerhaft bei uns und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB auf Anfrage jederzeit per E-Mail zu.

§4 PREISE & ZAHLUNG

1. Die auf der Webseite dargestellten Angebote zur fileeeBox sind unverbindlich.
2. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Webseite genannten Preise. Es handelt sich um Bruttopreise, d.h. inkl. geltender Mehrwertsteuer. Je nach Auswahl des Users beim Bestellvorgang können weitere Verpackungs- und Versandkosten hinzukommen. Diese werden bei der Bestellung gesondert aufgeführt. Informationen zu den für die fileeeBox bestehenden räumlichen Lieferbeschränkungen erhält der User vor Beginn des Bestellvorgangs.
3. Der fällige Rechnungsbetrag kann ausschließlich durch die auf der Webseite aufgeführten Zahlungsarten beglichen werden. Nicht aufgeführte Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Der User erhält Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmitteln vor Beginn des Bestellvorgangs.
4. Der fällige Rechnungsbetrag kann ausschließlich durch die auf der Webseite aufgeführten Zahlungsarten beglichen werden. Nicht aufgeführte Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Der User erhält Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmitteln vor Beginn des Bestellvorgangs.
5. fileee ist berechtigt, die Abwicklung der Zahlung von einem vertrauenswürdigen Dritten (Zahlungsanbieter) ausführen zu lassen.
6. Der User ist dazu verpflichtet sämtliche Angaben im Rahmen der Bestellungsabwicklung wahrheitsgemäß anzugeben. Sollte der Abrechnungsvorgang und die Leistungserbringung aus Gründen, die der User zu vertreten hat, insbesondere durch die Angabe falscher persönlicher Daten im Rahmen des Zahlungsabwicklungsprozesses, zu Mehrkosten führen, hat der User diese zu tragen.
7. Die Rechnung über die gebuchten Positionen wird dem Kunden in elektronischer Form zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig.
8. Wird der Rechnungsbetrag nicht fristgerecht beglichen oder ergeben sich Komplikationen bei der Transaktion, behält sich fileee das Recht vor, die fileeeBox nicht zu versenden.

§5 LIEFERZEIT UND BEREITSTELLUNG DER DOKUMENTE IM FILEEE-SYSTEM

1. Lieferungen erfolgen nach Zahlungseingang unverzüglich, spätestens jedoch nach drei Werktagen.
2. fileee stellt dem User die eingescannten Dokumente nach einem angemessenen Bearbeitungszeitraum im fileee-System zur Verfügung. Der Kunde kann die digitalisierten Dokumente über seinen Account abrufen.
3. Die Lieferfrist kann sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Serverstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, sowie bei Krieg, Katastrophen und anderen unabwendbaren Ereignissen, verlängern, bis das Ereignis höherer Gewalt überwunden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei beteiligten Geschäftspartnern eintreten. Sollten derartige Ereignisse die Ausführung des Auftrages als unmöglich erweisen, ist fileee dazu berechtigt, nach entsprechender Ankündigung vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass den Kunden Schadensersatzansprüche entstehen.
4. Bei genannten Lieferterminen handelt es sich nicht um Fixtermine.

§6 DATENSCHUTZ UND VERARBEITUNG

1. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass fileee auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes – die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Für die Vertragsabwicklung und die Funktionalität des Informationsextrahierungsalgorithmus darf fileee die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer des Users.
2. fileee versichert, dass ohne die Zustimmung des Users eine Offenlegung der von dem User in das fileee-System eingestellten Dokumente nur dann zulässig ist, wenn dies
   1. von einer staatlichen Aufsichtsbehörde oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung verlangt wird,
   2. durch zwingendes Recht vorgeschrieben ist oder
   3. gegenüber den Mitarbeitern von fileee, die beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder
   4. entsprechende Subunternehmer von fileee die den in dieser AGB geregelten Vertraulichkeitsverpflichtung gleichwertig unterworfen wurden.
3. Der Kunde ist darüber informiert, dass der Transfer der digitalisierten Dokumente über den FTP Server nicht vollständig wirksam gegen Zugriff Dritter geschützt sein kann.

§ 7 BESCHAFFENHEIT / GEWÄHRLEISTUNG

1. Alle Vertragspartner, sowohl fileee als auch der User, sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware immer in allen Anwendungssituationen zu eliminieren.
2. Der Sollzustand der fileeeBox ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Diese ist auf der Webseite abrufbar und wird dem User mit der Empfangsbestätigung per E-Mail übermittelt.
3. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB. fileee leistet danach bei Mängeln der gelieferten fileeeBox zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt sie nach ihrer Wahl dem User eine neue, mangelfreie fileeeBox oder beseitigt den Mangel. fileee hat das Recht auf Vornahme einer angemessenen Anzahl von Nachbesserungsversuchen binnen angemessener Zeit.
4. Scheitert die Nacherfüllung oder ist sie dem User unzumutbar, kann der User die weiteren Gewährleistungsrechte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen.

§8 HAFTUNG

1. fileee haftet unbegrenzt für solche Schäden, darunter auch Schäden, die aus der mangelhaften Leistung resultieren, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben und/oder die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung von fileee begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
2. fileee übernimmt keine Verantwortung für die von Usern übermittelten Inhalte der User-Dokumente oder andere Pflichten, die aus dem Bereich des Users stammen.
3. Sollten die auf dem vertragsgegenständlichen Server-Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverstöße enthalten, so stellt der User fileee von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten. Hiervon werden auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.
4. fileee haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von fileee oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

§9 EIGENTUMSVORBEHALT

§10 ONLINE-STREITBEILEGUNG

§11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND SALVATORISCHE KLAUSEL

1. Für diese Geschäftsbedingungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen fileee und dem User gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, sofern dem User, der Verbraucher ist, durch diese Rechtswahl weitergehende Rechte nach der jeweils geltenden Rechtsordnung am Wohnsitz des Verbrauchers entzogen würden.
2. Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Klauseln wirksam.
3. Vertragssprache ist Deutsch.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Folgen des Widerrufs

Ende der Widerrufsbelehrung

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Historie